Die vorletzte Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 stand an, wie auch schon die Vorgänger, wurde auch diese unter der aktuellen Hygieneverordnung abgehalten. Es durften aber trotzdem bis zu 10 Personen in den Zuschauerraum. Dieser war auch gut genutzt. Die ersten fünf Punkte wurden relativ zügig abgearbeitet, da es keinen großen Redebedarf gab. Zur Vorlage 5, der Bericht der Bürgermeisterin, gab es noch noch Aktualisierungen. Unter anderem zum diesjährigen Weihnachtsmarkt. Die Verwaltung ist nach wie vor darum bemüht, diesen stattfinden zu lassen. Natürlich kann niemand in die Zukunft sehen und auch das Hygienekonzept stellt alle handelnden Akteure vor große Herausforderungen.
Die Fragen der Stadtverordneten drehten sich um das Bauvorhaben Weinberg, Schulwegsicherung Kreuzung Kaufland/Garzauer Chaussee und Entwicklung der BIMA Fläche Wirtschaftsweg.
Das Bauvorhaben am Weinberg wurde durch die Bürgermeisterin nochmals zeitlich eingeordnet. Hinzu kam die Information, dass das Grundstück in privater Hand ist. Aktuell sieht der Plan ein Bauvorhaben für Mehrgeschossbau und auch einen Spielplatz vor. Dies entspricht der generellen Planung und auch dem Wunsch der innerstädtischen Verdichtung den Vorrang zu geben, vor der Erschließung neuer Gebiete im Außenbereich der Stadt. Diese grundsätzliche Frage führte jüngst am Beispiel Johanneshof / Wäldchen Süd zu hitzigen Diskussionen. Wir bleiben bei unserer Grundhaltung, dass sich unsere Stadt entwickeln soll.
Die Schulwegsicherung der Baustelle Garzauer Chaussee wurde durch unseren Stadtverordneten Jens Knoblich eingebracht und nach kurzer Diskussion wurde die Verwaltung gebeten eine Ampel für diesen Bereich zusammen mit dem Landesamt zu prüfen, um eine bessere Schulwegsicherung zu gewährlisten.
Wieder einmal Thema war der Erwerb des BIMA-Geländes im Mühlenweg. Ob sich die Stadt den Erwerb von 25.000 m² Land leisten kann, kann erst beurteilt werden, wenn ein Kaufpreis genannt wird. Aber auch darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es überhaupt nötig ist, dass die Stadt die gesamte Fläche erwirbt und selber entwickelt. Aktuell steht die Stadt aber in einem guten Austausch mit der BIMA zur weiteren Entwicklung. Ob nun öffentlich oder privat oder in Kombination entwickelt wird, entscheidet sich noch, aber fest steht, dass wir an einer Lösung interessiert sind, die die Bedürfnisse möglichst vieler erfüllt - z.B. Mehrgeschossbau, Einfamilienhäuser, Gemeinschaftsflächen- und Einrichtungen und nicht zu vergessen: grün.
Weitere Fragen gab es nicht, ebenfalls wurde das Fragerecht seitens der Anwohner nicht genutzt. Der Tagespunkt 10 zum Zuschuss zum Mittagessen in den Schulen und Horten wurde im Vorfeld durch den Einreicher, die Fraktion „Die Linke“ zurückgezogen. Da die Verwaltung die Kitasatzung Anfang 2021 überarbeiten will, dort soll diese dann als Gesamtpaket einfließen.
Straßenbenennung einer neuen Straße am Flugplatz. Die Stadt stellt den Antrag zur Benennung in „Lilienthalstraße“. Unsere Fraktion stellte einen Änderungsantrag in „Felix-Schulz-Straße“. Dieser wurde nach kurzer Diskussion vom Einreicher zurückgezogen und in die Ausschüsse gegeben, um darüber zu beraten. Unser Stadtverordneter Enrico Nickel sprach sich, ohne die Verdienste der Brüder Lilienthal in Abrede zu stellen, für einen städtischen Bezug bei der Straßenbenennung aus, hier eine kurze Zusammenfassung der Begründung:
Felix Schulz war ein Pionier der Luftfahrt, er war Strausberger und hat mit beidem einen direkten Bezug zur Stadt. Er war der erste Strausberger, der einen motorisierten Flug absolvierte, bei dem er mit jungen 35 Jahren ums Leben kam. Er ging in Strausberg zur Schule und brachte es bei der kaiserlichen Marine zum Oberleutnant zur See. Auch das passt zu Strausberg als Garnisonsstadt. Er wurde in Strausberg beerdigt, und seine Grabstelle ist noch heute hier zu finden.
Die Punkte 11, 12, 13 und 14 wurden nach kurzer Diskussionen beschlossen. Nach anfänglicher positiver Stimmung und gehoffter Formalie musste der Einreicher, der Vorsitzende der SVV, seine Anträge zur Geschäftsordnung und Hauptsatzung zurückziehen. Es traten im Zuge der Diskussion nicht abgesprochene Änderungen auf, welche seitens der SVV nicht gebilligt wurden.
Mit der Zustimmung zu zwei Leasingverträgen wurde der öffentliche Teil geschlossen - der KSS kann einen neuen LKW und einen neuen Minibagger anschaffen.
Es ist wieder soweit. Die Stadtverordnetenversammlung tagt. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause stehen wieder ein paar sehr interessante Themen auf der Liste und wer will, kann sogar vor Ort dabei sein. 10 Besucherplätze, für die sich beworben werden kann, stehen zur Verfügung. Sofern jemand Interesse hat bitte bei Frau Schmidt vom Sitzungsdienst (Tel. 03341 381-138; E-Mail: sitzungsdienst@stadt-strausberg.de) melden.
Der öffentliche Sitzungsteil wird, wie schon bei der 7. Sitzung, als Livestream auf der Internetseite der Stadt Strausberg (www.stadt-strausberg.de) übertragen.
Die Tagesordnung sieht ein paar spannende Punkte vor, welche auch schon in den Ausschüssen kontrovers diskutiert wurden. Für viele von uns wird wohl das neue "Radnutzungskonzept für die Stadt Strausberg" am interessantesten sein. Ob es tatsächlich auf die Agenda kommt, bleibt abzuwarten, denn in den Ausschüssen wurde die Vorlage von der Tagesordnung genommen, da die erfolgte Bürgerbeteiligung nicht eingearbeitet wurde. Außerdem gibt es noch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Mühlenweg - West“. Hierbei geht es um die Erschließung eines neuen Wohngebietes für bis zu 1.000 Menschen - und somit nicht weniger als die Errichtung eines neuen Stadtteils.
Zusätzlich wird noch über eine Menge weiterer Themen entschieden - von Straßennamen bis Förderung der sozialen Jugendarbeit ist vieles dabei. Wir sind gespannt wie es ausgeht. Alle wichtigen Informationen und die Einladungen zur SSV, sowie den Bericht der Bürgermeisterin, findet Ihr wie immer in dem Artikel.
Einladung zur SVV am 26.05.2020: Tagesordnung
Bericht der Bürgermeisterin: Bericht
Link zum Livestream der Stadt Strausberg
Liebe Freunde und Mitstreiter, das Osterfest steht vor der Tür. Für die meisten von uns wird es anders stattfinden als geplant und gewohnt. Vielleicht ist es aber auch die Chance einer neuen Erfahrung und die Rückbesinnung auf die wesentlichen Dinge in unserem Leben. Wir wünschen Euch ein gesundes und frohes Osterfest sowie schöne Stunden im engsten Kreis.
Auch in die Strausberger Kommunalpolitik haben die Corona-Beschränkungen Einzug gehalten. Im April finden keine Sitzungen der SVV und der Ausschüsse statt. Im Hintergrund arbeiten wir aber weiter. Zum einen ist unsere Beschlussvorlage zur Einführung eines Vertragsmanagements in der Verwaltung angenommen worden, so dass ab 2021 die Stadtverordneten einen besseren Überblick und Gestaltungsmöglicheiten mit den städtischen Verträgen haben. Daneben arbeiten wir aktuell unter anderem an der Digitalisierung der Stadtverwaltung, den Dauerthemen Altstadt und Straussee sowie der Änderung einiger kommunalen Steuern.
Habt Ihr noch Themen für uns, mit denen wir uns in der Corona-Pause beschäftigen sollten?
Unser nächstes geplantes Treffen findet - soweit Corona es zulässt - am 5. Mai um 19 Uhr im Casino der Bundeswehr in der Wriezener Straße statt. Kommt vorbei, diskutiert und gestaltet mit. Für unsere grüne Stadt am See ?
Eure Wählergemeinschaft 'Deine Wahl - Bürger für eine lebenswerte Stadt Strausberg'.
Am 06.03.2019, um 19:00 Uhr wollen wir unsere Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufstellen. Diese Sitzung findet in der Milchbar am Markt statt.
Bis dahin bleibt interessierten Bürgern, die sich zutrauen, in den nächsten fünf Jahren mit uns Politik für Strausberg zu machen, Zeit, sich bei uns zu melden. Wir freuen uns über jeden engagierten Menschen, der genau so das Gefühl hat, dass in Strausberg wieder mehr für die Einwohner gemacht werden muss.
Auch wenn so einige organisatorische Sachen zu erledigen waren, sind wir mittlerweile gut bei unserem Wahlprogramm weitergekommen.
Wer diese Punkte aufmerksam durchliest, wird merken, dass wir durchaus konkrete Vorstellungen haben, wie wir unsere Stadt besser für die hier lebenden Menschen gestalten wollen.
Und ja, wir sind uns bewusst, dass wir an manchen Stellen noch dicke Bretter bohren müssen. Einige Vorschläge werden in Kompromissen enden, das ist so in einer Demokratie und auch ganz gut so.
Wir haben uns entschlossen, unser Handeln transparent zu gestalten. Dazu gehört auch die sehr zeitige Veröffentlichung unseres Wahlprogramms. Wir haben hier keine Angst vor "Abschreibern". Nein, wir würden uns freuen, wenn Mitbewerber bei der Kommunalwahl unsere Punkte aufgreifen und wir letztendlich mehrheitlich endlich die Dinge voranbringen können, die die Stadt so nötig hat.
In unserem Programm sehen wir auch kein festgezimmertes Dokument. Es wird fortgeschrieben und werden mit Sicherheit in der Zukunft uns weiteren Punkten stellen müssen.
Kurz zu Deiner Person:
Ich bin 35 Jahre alt und lebe mit meiner Familie seit knapp 3 Jahren in Strausberg. Durch viele private Kontakte und schöne Momente, die wir für lange Zeit zuvor hier erlebt haben, zog es uns im Jahr 2016 an den Rand der Vorstadt.
Nach Abitur und Grundwehrdienst habe ich in der Gastronomie gelernt. Da Stillstand jedoch nicht zu meinem Wortschatz gehört, habe ich anschließend an der TH Wildau berufsbegleitend studiert und habe mir im Jahr 2013 eines der letzten FH-Diplome gesichert.
Seit 2010 widme ich mich beruflich dem Thema Rente und Altersversorgung. Ich bin bei einem bekannten Versicherer beschäftigt und berate Unternehmen in Fragen rund um die Themen Betriebsrente und Zukunftssicherung. Seit 2018 bin ich Sachkundiger des Rentenrechts.
Deine politischen Vorkenntnisse?
Als junger Mensch war ich Mitglied in der Jugendorganisation einer großen Partei. Durch viele persönliche Veränderungen nach dem Abitur und einigen Umzügen ließen auch die Aktivitäten nach; nie aber das Interesse am politischen Geschehen. Was die aktive Arbeit in einer Gemeindevertretung angeht, bin ich Neuling. Inhaltlich beschäftige ich mich natürlich schon länger mit der Stadtpolitik, nun soll auch die praktische Umsetzung erfolgen.
Du kandidierst wieder als Stadtverordneter, warum? Und warum mit der Wählergemeinschaft?
Ich bin der Auffassung, dass sich Menschen mehr für die Gemeinden einsetzen sollten, in denen sie leben. Hierfür gibt es viele Möglichkeiten und ich möchte die Politik unserer Stadt erlebbar machen. Hierzu zählt für mich nicht nur das „was“, sondern auch das „wie“ Dinge diskutiert, beschlossen und umgesetzt werden. Dabei kommt es mir vordergründig nicht darauf an, nur die aktuellen Themen im Wahlkampf zu diskutieren, sondern eine breite Basis hinter uns aufzubauen, die uns bei künftigen Themen ein verlässliches Stimmungsbild in der Bevölkerung unserer Stadt vermittelt. Hierfür sehe ich als Stadtverordneter die beste Voraussetzung. Für diesen Zweck sehe ich unsere Wählergemeinschaft, die ebenfalls aus völlig verschiedenen Menschen besteht, als die beste Möglichkeit. Wir werden Themen unabhängig von Partei- oder persönlichen Einzelinteressen bearbeiten und mit allen politischen Akteuren und Interessengruppen gleichermaßen vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Deine Ziele?
Ich bin immer noch ein Verfechter davon, dass wir gemeinsam mit den anderen Akteuren die Kommunalpolitik gestalten müssen. Dann kommen auch gute Ergebnisse dabei heraus. Man kann sich durchaus sachlich streiten, sollte aber immer kompromissbereit sein und nicht einfach aufgrund von Mehrheiten seine Meinung durchsetzen.
Wohin das führt, sieht man an diversen Beschlüssen der letzten Wahlperiode, die der Bürger nicht versteht.
Ich möchte, dass:
• Strausberg eine Marke wird, die in der Region und darüber hinaus Strahlkraft entfaltet
• Einwohner und Urlauber gleichermaßen die Schönheit unserer Stadt genießen können
• der See und das Grün darum erhalten bleibt
• in der Altstadt draußen auch nach 22 Uhr noch ein gepflegtes Getränk zu sich genommen werden kann
• die Stadtpolitik erlebbarer wird und die Einwohner zu mehr Mitwirkung animiert werden
• ein geeigneter Standort für größere Veranstaltungen etabliert wird
• dem Vereins- und Kulturleben mehr Raum ermöglicht wird
Zum Schluss noch ein oder zwei Sätze?
Ich bin selten gegen etwas, sondern oftmals nur für etwas anderes. In diesem Sinne freue ich mich auf eine spannende Zeit und darauf, unsere Stadt voranzubringen.
Kurz zu Deiner Person:
Seit meiner Geburt im Jahr 1969 bin ich Strausberger. Ich bin stolzer Vater von zwei Töchtern und seit 24 Jahren glücklich verheiratet. 2003 sind wir aufs Land gezogen und wohnen seitdem im schönsten Ortsteil Strausbergs, in Hohenstein.
Nachdem ich früher einmal einen handwerklichen Beruf gelernt hatte, ergab sich es in den Nachwendezeiten, dass ich eine Ausbildung zum Beamten machen konnte und so bin ich heute Beamter bei der Bundeswehr.
Deine politischen Vorkenntnisse?
Als es in den 90er Jahren noch kein Facebook gab, habe ich mich zu Hause beim Zeitung lesen über die Kommunalpolitik aufgeregt, ohne wirklich zu verstehen, was Kommunalpolitik eigentlich ist.
Ich zählte somit quasi zu denen, die sich ab und zu mal aufregten, aber sich höchsten im Sportverein engagierten. Ganz normal also.
Der Bruch kam im Jahr 2008, als ich(als Zugezogener im Dorf) gefragt wurde, ob ich für den Ortsbeirat kandidieren möchte. Ich wollte und hatte aber das Gefühl, dass der Ortsbeirat nicht viel Mitspracherecht in der Stadt hat und gab auch noch die Unterlagen für die Stadtverordnetenversammlung ab. Und wurde gewählt.
Seitdem bin ich in Strausberg Stadtverordneter und in Hohenstein Ortsvorsteher.
Du kandidierst wieder als Stadtverordneter, warum? Und warum mit der Wählergemeinschaft?
In den Jahren zuvor bin ich immer allein als Einzelbewerber in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Danke an alle Wähler noch mal dafür!
Um in Ausschüssen mitzuwirken und gehört zu werden, muss man sich zu Fraktionen zusammenschließen. Das tat ich auch mit anderen. Aber das waren eher Zweckbündnisse als das Streben nach gemeinsamen Zielen. Dafür waren wir zu unterschiedlich.
Mit der Wählergemeinschaft sind wir eine wirklich gute Truppe, die gemeinsam an einem Strang zieht. Das war für mich schon erstaunlich, wie Leute, die sich vorher nie kannten, sich gegenseitig ergänzen und in ihrem Tun regelrecht beflügeln.
Es macht einfach Spaß zusammenzuarbeiten und ich denke, dass das auch unserer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung einen Schub geben wird.
Deine Ziele?
Ich bin immer noch ein Verfechter davon, dass wir gemeinsam mit den anderen Akteuren die Kommunalpolitik gestalten müssen. Dann kommen auch gute Ergebnisse dabei heraus. Man kann sich durchaus sachlich streiten, sollte aber immer kompromissbereit sein und nicht einfach aufgrund von Mehrheiten seine Meinung durchsetzen.
Wohin das führt, sieht man an diversen Beschlüssen der letzten Wahlperiode, die der Bürger nicht versteht.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch unbedingt an der Transparenz im Handeln der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung arbeiten. Wir müssen mit der größtmöglichen Offenheit den Bürgern gegenübertreten, wenn wir gleichzeitig um einen Vertrauensvorschuss bei der anstehenden Wahl bitten.
Unsere Ziele kann man im Detail auf unserer Webseite nachlesen. Diese haben wir gemeinsam erarbeitet und wenn man sich die genau durchliest erkennt man, dass wir in manchen Dingen andere Ansätze wählen. Die Probleme der Stadt sind uns bekannt. Wir finden nur, dass man nun langsam mal bestimmte Dinge anders angehen sollte, als dass das der festgefahrene Politikstil in Strausberg es bislang versucht hat.
Zum Schluss noch ein oder zwei Sätze?
Mit der Wählergemeinschaft stellt sich eine fast neue Truppe zur Wahl. Das bedeutet, dass auch jede Menge Ideen darauf warten, umgesetzt zu werden. Das möchte ich mit meiner Erfahrung unterstützen, damit wir ohne Anlaufschwierigkeiten starten können.
Die Altstadt, als Ursprung der Stadt sollte in unseren Augen eine zentrale Rolle für alle Bewohner einnehmen. Dabei müssen selbstverständlich die Interessen aller Berücksichtigung finden. Vor allen Dingen jedoch wollen wir uns für eine langfristige Lösung einsetzen um die jahrelange Debatte vorrangig zur Verkehrsführung zu beenden. Die Altstadt sollte dabei ein attraktives Umfeld für Einwohner aber auch ein Anziehungspunkt und Aufenthaltsort für Tagesgäste und Touristen darstellen.
Konkret sollte dabei ein koordiniertes Marketingkonzept der Gewerbetreibenden durch das Citymanagement der Stadtverwaltung unterstützt werden. Durch verschiedene Maßnahmen wie regelmäßige themenbezogene Veranstaltungen und Ausstellungen sollte die Aufenthaltsqualität langfristig erhöht werden.
Auch die Schaffung von kreativem Raum z.B. in der Großen Straße 48 und eine Vernetzung der Altstadt mit dem Kulturpark sind sinnvolle Ansätze um den historischen Stadtkern zu erhalten und zu stärken. Die Instandsetzung und Nutzung des Kinos am Marktplatz sollte mit der Überprüfung des Flächennutzungsplanes einhergehen um auch hier einen langfristigen Betrieb zu gewährleisten. Innerhalb der Stadtmauern gibt es leider nur einen öffentlichen Zugang zum Straussee. Aus diesem Grund ist eine strukturierte Führung des Seerundweges durch die Altstadt mit einer klaren Beschilderung elementar um touristisch mit anderen Ausflugszielen konkurrieren zu können.
Wir, „Deine Wahl – Bürger für eine lebenswerte Stadt Strausberg“, möchten die Altstadt wieder in da Blickfeld aller holen und alle angrenzenden Bereiche fest in das Konzept integrieren.
Koordinierter Zuzug
Strausberg braucht neue Mitbürger. Wir sind der Meinung, dass ein moderater Zuzug erfolgen soll. Es gilt, vorhandenes Bestandspotential zu nutzen. Neue Bauflächen, auch am Rand der Stadt, sind sinnvoll zu erschließen und eine Verdichtung des innerstädtischen Bereichs darf nicht zulasten der bereits vorhandenen Wohnstruktur und –kultur gehen.
Nachhaltiger Eigenheimbau
Baugrundstücke sind ein rares Gut geworden. Wir wollen, dass Strausberger Einwohner, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen, bei der Grundstücksvergabe bevorzugt werden sollen. In Ergänzung zur privaten Immobilienwirtschaft setzen wir uns für die Gründung einer kommunalen Grundstücksgesellschaft ein, die Mietwohnungsbau zu niedrigen Preisen ermöglicht.
Innovative Wohnlösungen
Wohnen über dem Supermarkt? Oder in Mikrohäusern? Warum nicht. Auch in unserer Stadt steigt die Nachfrage nach Wohnraum in allen Lagen und Größen. Neben dem regulären Wohnungsbau wollen wir Projekte fördern, die eine Alternative darstellen und neue Formen des Wohnens ermöglichen.
Parkplätze und Leitsystem
Parkplätze sind die Schnittstelle zwischen dem Auto und anderen Verkehrsmitteln. Wir wollen, die bestehende Parkplatzsituation verbessern, so dass davon Pendler, Touristen und die Altstadt profitieren. Dazu zählt für uns unter anderem die Entwicklung eines städtischen Parkleitsystems mit aussagekräftigen Bezeichnungen, die Schaffung und Erschließung eines Parkplatzes an der Nordkurve des Straussees und die Erweiterung des Parkplatzes am Bahnhof Vorstadt.
Ausbau der Radwege
Zur grünen Stadt am See gehört auch ein integriertes Radwegesystem. Die ersten Ansätze sind da, wir wollen diese weiter ausbauen und geschickt mit den anderen Verkehrsmitteln verknüpfen, um den Autoverkehr auf ein nötiges Maß zu reduzieren und Strausberg fahrradfreundlich zu gest talten.
Alternative Mobilitätslösungen
Auto oder Fahrrad? Benzin oder Diesel? Elektro? Wir wissen nicht, wie die Mobilität der Zukunft aussieht, aber wir wollen diese mitgestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Strausberg ein Standort für innovative Mobilitätslösungen wird, an dem geforscht, entwickelt und getestet wird. Hierfür wollen wir mit Hochschulen und privaten Initiativen kooperieren, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Wir, „Deine Wahl – Bürger für eine lebenswerte Stadt Strausberg“, möchten die Mobilität unserer Stadt für alle einfacher und besser gestalten. Dabei sollen alle angrenzenden Regionen fest in das Konzept mit integriert werden.