Es ist wieder soweit. Die Stadtverordnetenversammlung tagt. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause stehen wieder ein paar sehr interessante Themen auf der Liste und wer will, kann sogar vor Ort dabei sein. 10 Besucherplätze, für die sich beworben werden kann, stehen zur Verfügung. Sofern jemand Interesse hat bitte bei Frau Schmidt vom Sitzungsdienst (Tel. 03341 381-138; E-Mail: sitzungsdienst@stadt-strausberg.de) melden.

Der öffentliche Sitzungsteil wird, wie schon bei der 7. Sitzung, als Livestream auf der Internetseite der Stadt Strausberg (www.stadt-strausberg.de) übertragen.

Die Tagesordnung sieht ein paar spannende Punkte vor, welche auch schon in den Ausschüssen kontrovers diskutiert wurden. Für viele von uns wird wohl das neue "Radnutzungskonzept für die Stadt Strausberg" am interessantesten sein. Ob es tatsächlich auf die Agenda kommt, bleibt abzuwarten, denn in den Ausschüssen wurde die Vorlage von der Tagesordnung genommen, da die erfolgte Bürgerbeteiligung nicht eingearbeitet wurde. Außerdem gibt es noch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Mühlenweg - West“. Hierbei geht es um die Erschließung eines neuen Wohngebietes für bis zu 1.000 Menschen - und somit nicht weniger als die Errichtung eines neuen Stadtteils.

Zusätzlich wird noch über eine Menge weiterer Themen entschieden - von Straßennamen bis Förderung der sozialen Jugendarbeit ist vieles dabei. Wir sind gespannt wie es ausgeht. Alle wichtigen Informationen und die Einladungen zur SSV, sowie den Bericht der Bürgermeisterin, findet Ihr wie immer in dem Artikel.

Einladung zur SVV am 26.05.2020: Tagesordnung
Bericht der Bürgermeisterin: Bericht
Link zum Livestream der Stadt Strausberg

Liebe Freunde und Mitstreiter, das Osterfest steht vor der Tür. Für die meisten von uns wird es anders stattfinden als geplant und gewohnt. Vielleicht ist es aber auch die Chance einer neuen Erfahrung und die Rückbesinnung auf die wesentlichen Dinge in unserem Leben. Wir wünschen Euch ein gesundes und frohes Osterfest sowie schöne Stunden im engsten Kreis.

Auch in die Strausberger Kommunalpolitik haben die Corona-Beschränkungen Einzug gehalten. Im April finden keine Sitzungen der SVV und der Ausschüsse statt. Im Hintergrund arbeiten wir aber weiter. Zum einen ist unsere Beschlussvorlage zur Einführung eines Vertragsmanagements in der Verwaltung angenommen worden, so dass ab 2021 die Stadtverordneten einen besseren Überblick und Gestaltungsmöglicheiten mit den städtischen Verträgen haben. Daneben arbeiten wir aktuell unter anderem an der Digitalisierung der Stadtverwaltung, den Dauerthemen Altstadt und Straussee sowie der Änderung einiger kommunalen Steuern.

Habt Ihr noch Themen für uns, mit denen wir uns in der Corona-Pause beschäftigen sollten?

Unser nächstes geplantes Treffen findet - soweit Corona es zulässt - am 5. Mai um 19 Uhr im Casino der Bundeswehr in der Wriezener Straße statt. Kommt vorbei, diskutiert und gestaltet mit. Für unsere grüne Stadt am See ?

Eure Wählergemeinschaft 'Deine Wahl - Bürger für eine lebenswerte Stadt Strausberg'.

Gut Ding will Weile haben, heißt es oft.
Damit ist sicher auch gemeint, dass man sich schon länger mit Dingen beschäftigen muss, um sich umfassend zu informieren.

Eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung(SVV) kann man sicher in fünf Minuten zu Papier bringen. Aber ob man dann wirklich sich intensiv mit dem Für und Wider des eigentlichen Inhaltes auseinandergesetzt hat, bleibt fraglich.
Solche Vorlagen werden zu gern von den anderen Mitwirkenden in der SVV zerpflückt, weil am Ende sich herausstellt, dass Fehler und zu große Ungenauigkeiten im Text drin sind.
Wir sind hier auch nicht unfehlbar, aber diskutieren im Vorfeld erst in der Wählergemeinschaft und später in der Fraktion über unsere Ideen, die wir in die Stadtverordnetenversammlung einbringen möchten. Es steckt also durchaus Zeit und Arbeit dahinter, bevor eine solche Vorlage von uns in der offiziellen Tagesordnung auftaucht.

Die aktuellen Vorlagen findet ihr hier auf der Seite: Unsere Vorlagen

Liebe Freunde und Unterstützer,

das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Viele werden einen Blick zurück werfen und ihr persönliches Resümee des Jahres ziehen. Ebenso wird der eine oder die andere über das bevorstehende Jahr nachdenken und Ziele und die allseits bekannten guten Vorsätze fassen.

Das machen wir mit unserer noch jungen Wählergemeinschaft genauso. Noch vor einem Jahr gab es uns nicht und umso schöner ist es zu sehen, dass wir sehr erfolgreich in die aktuelle Legislatur in der Strausberger Kommunalpolitik gestartet sind. Ein Beweis dafür, dass die Demokratie entgegen vieler anderslautender Stimmen in diesem Land noch funktioniert und jeder, der sich einbringen möchte, auch die Chance dazu bekommt. Gemeinsam mit den Kollegen der FDP, der Grünen und der Freien Wähler haben wir in unserer Fraktion „Zusammen für Strausberg“ die ersten Akzente gesetzt. Wir haben mit dafür gesorgt, dass es einen Klima- und Umweltausschuss gibt. Wir haben die Diskussion darüber eröffnet, ob die Aufwandsentschädigung für die Kommunalpolitik erhöht werden sollte – letztlich konnten wir es nicht verhindern, dass die Mehrheit sich für eine deutliche Erhöhung entschieden hat. Wir werden aber etwas Gutes mit dem Geld anfangen, das auch wir nun mehr erhalten. Dank unserer Initiative veröffentlicht die Stadtverwaltung nun auch ihre Pressemitteilungen auf ihrer Homepage, so dass Interessierte nicht nur auf die medialen Berichterstattungen angewiesen ist. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation haben wir bereits angeschoben. Bei allem, was wir tun, werden wir auch weiterhin auf einen sachlichen Umgang miteinander setzen.

Doch das ist nur ein Bruchteil dessen, was uns für unsere grüne Stadt am See im kommenden Jahr erwartet. Die zum Teil angespannte Finanzsituation der Stadt, die aktuellen klimatischen Herausforderungen, die Belebung der Altstadt, die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens und des Tourismus, der Wohnungsbau- und Straßenbau, Zugang zu Bildung und Sport – diese und viele andere wichtige Themen werden wir aktiv gestalten und mitbegleiten. Wir laden jeden dazu ein, dies mit uns gemeinsam zu tun. Auch hierfür wird es in 2020 die entsprechenden Formate geben, über die wir an dieser Stelle informieren werden.

Bevor es soweit ist, wünschen wir Euch und Ihnen aber erstmal einen guten Start in ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.

Jens Knoblich und Enrico Nickel für die

Wählergemeinschaft „Deine Wahl – Bürger für eine lebenswerte Stadt Strausberg“

Am vergangenen Donnerstag trat die SVV zum 4. Mal in dieser Legislatur zusammen. Wir möchten Euch in gewohnter Weise ein kurzes Update über die wichtigsten Punkte geben – die vollständigen Vorlagen, Beschlüsse und Protokolle könnt Ihr auf der Seite der Stadtverwaltung einsehen.

***Agendabeirat ist formal mit 7 Mitgliedern vollständig, dennoch werben wir dafür, dass sich weitere Mitglieder finden, um Ideen und Visionen für unsere Stadt zu erarbeiten und voranzutreiben. Habt Ihr Interesse? Gebt uns Bescheid.

***Erhöhung der Aufwandsentschädigung: Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Aufwandsentschädigung für die Kommunalpolitik zu erhöhen. Nach zuletzt ca. 19 Jahren ohne Erhöhung hat die SVV nun beschlossen, auf den rechtlich möglichen Höchstsatz zu gehen. Wir haben zuvor zusammen mit unseren Fraktionskollegen zwei Änderungsanträge eingebracht, die zum einen nicht den Höchstsatz vorsahen und zum anderen die Vergütung der sachkundigen Einwohner stärken sollten. Beide wurden mehrheitlich abgelehnt. Somit haben Jens Knoblich und Enrico Nickel gegen die geplante Erhöhung gestimmt.

***Straussee: Der Eilantrag bezüglich des WSE wurde mehrheitlich beschlossen. Im Kern ging es darum, dass die Bürgermeisterin Akteneinsicht im laufenden Bußgeldprozess gegen den WSE erhält und auf der Verbandsversammlung beantragt, dass einzelne Verbandsmitglieder ein Vetorecht bei Themen der Wasserförderung bekommen. Bis hierhin wären wir auch mitgegangen. Es wurde aber zusätzlich aufgenommen, dass die Bürgermeisterin Strafanzeige gegen den WSE stellen soll. Grund hierfür ist die wiederholte Überschreitung der zulässigen Fördermenge. Jens und Enrico haben sich bei dieser Abstimmung enthalten. Solange nicht nachgewiesen ist, dass die Wasserpolitik des WSE einen Einfluss auf den Seepegel hat, halten wir solche Maßnahmen zu verfrüht und deplatziert.

***Festsaal: 500 Unterstützerunterschriften des Festsaal-Vereins wurden dem SVV-Vorsitzenden übergeben

***Kulti: es ist geplant, einen Realisierungswettbewerb gemeinsam mit dem Landkreis MOL durchzuführen. Nähere Infos sollen folgen.

***Personalien: Durch zum Teil persönliche Veränderungen in den Fraktionen gab es noch einige Änderungen in den Besetzungen von Gremien. Bei uns hat sich nichts geändert, außer dass Enrico zusätzlich in den Aufsichtsrat der Strausberger Wohnungsbaugesellschaft gewählt wurde.

***Stadtentwicklung: Es wurde beschlossen, dass die Unterlagen zum Bauprojekt „Am Annafließ“ veröffentlicht werden; das Grundstück „Wriezener Straße 3“ kann an die Stephanus-Stiftung verkauft werden, so dass auch hier eine weitere soziale Einrichtung entstehen kann.

***sonstiges: die Stadt beteiligt sich am Wettbewerb "Wir jagen Funklöcher" der Telekom, um die praktisch nicht vorhandene Mobilfunkabdeckung in Gladowshöhe zu beseitigen, es wird eine neue Aufbaukehrmaschine für die Straßenreinigung angeschafft, die Hebesätze bleiben unverändert.

Beste Grüße,
Eure Wählergemeinschaft "Deine Wahl - Bürger für eine lebenswerte Stadt Strausberg"
/en

Am 06.03.2019, um 19:00 Uhr wollen wir unsere Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufstellen. Diese Sitzung findet in der Milchbar am Markt statt.
Bis dahin bleibt interessierten Bürgern, die sich zutrauen, in den nächsten fünf Jahren mit uns Politik für Strausberg zu machen, Zeit, sich bei uns zu melden. Wir freuen uns über jeden engagierten Menschen, der genau so das Gefühl hat, dass in Strausberg wieder mehr für die Einwohner gemacht werden muss.

Auch wenn so einige organisatorische Sachen zu erledigen waren, sind wir mittlerweile gut bei unserem Wahlprogramm weitergekommen.

Wer diese Punkte aufmerksam durchliest, wird merken, dass wir durchaus konkrete Vorstellungen haben, wie wir unsere Stadt besser für die hier lebenden Menschen gestalten wollen.
Und ja, wir sind uns bewusst, dass wir an manchen Stellen noch dicke Bretter bohren müssen. Einige Vorschläge werden in Kompromissen enden, das ist so in einer Demokratie und auch ganz gut so.

Wir haben uns entschlossen, unser Handeln transparent zu gestalten. Dazu gehört auch die sehr zeitige Veröffentlichung unseres Wahlprogramms. Wir haben hier keine Angst vor "Abschreibern". Nein, wir würden uns freuen, wenn Mitbewerber bei der Kommunalwahl unsere Punkte aufgreifen und wir letztendlich mehrheitlich endlich die Dinge voranbringen können, die die Stadt so nötig hat.

In unserem Programm sehen wir auch kein festgezimmertes Dokument. Es wird fortgeschrieben und werden mit Sicherheit in der Zukunft uns weiteren Punkten stellen müssen.

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