Stichpunktartige Zusammenfassung SVV:

13.02.2020

• Strausseegutachten wird am 26. März vorgestellt und wird vom Landesamt für Umwelt im Tesla-Genehmigungsverfahren auch berücksichtigt werden
• Kaufvertrag alte Polizei für Gymnasiumneubau: Entwurf des Kaufvertrags Land Brandenburg/Landkreis liegt im Ministerium zur Unterzeichnung
• Haushalt 2020 wurde genehmigt, die Stadt steht momentan noch gut da, die Haushaltslage wird aber in den nächsten Jahren schwieriger
• Totholz um den Straussee wird entfernt, es gibt insgesamt 91 tote Bäume
• Kultur- und Veranstaltungskonzept: es konnten trotz intensiver Bemühungen keine Fördermöglichkeiten zur Erarbeitung eines Konzeptes gehoben werden, es wird trotzdem weiter daran gearbeitet
• Kino:
  • Interessenbekundungsverfahren läuft, es gibt 3 Interessenten für Betrieb
  • aktuell laufen Gutachten zu Immissionsschutz (Lärm, Dauer ca. 3 Monate) und Parkplätzen
  • Einschätzung zur Wirtschaftlichkeit: MedienBoard Berlin-Brandenburg -> Betrieb ist wirtschaftlich und ohne Zuschüsse darstellbar
  • Einschätzung Emission: Lärm von Passanten wird nicht dem Kino zugeordnet, von Parkplätzen schon
  • Einschätzung Parkplatz: mehr Parkplätze werden erforderlich, Parkplatz „Wriezener Tor“ als Parkhaus, ggfs. gefördert, ggfs. in Kooperation mit Landkreis
• Altstadt:
  • Ausschuss: Bestehendes wird überarbeitet, Neue Ideen werden gesammelt
  • Bericht zu den Fortschritten der Stadterneuerung
• Kulturpark:
  • Ausschreibung zum Wettbewerb zur Erarbeitung eines Konzepts läuft ab April
  • am 29. Oktober ist das Preisgericht, die Ergebnisse werden präsentiert
  • Mai Tag der Städtebauförderung
• Themen der Bürgerfragestunde:
  • Städteappell zur Abschaffung von Atomwaffen
  • Tesla und Wasser
  • Diskussion zur Stadtentwicklung: Entwicklung im Außenbereich vs. innerstädtische Verdichtung (Johanneshof vs. Elisabethstraße) -> es gibt Gespräche mit dem Investor im Bereich Elisabeth-/Hegermühlenstraße
  • Baumfällungen in Jenseits des Sees
  • Warum Neubau einer Kita neben der bestehenden Kneipp-Kita?
    -> es läuft ein Interessenbekundungsverfahren zum Kauf und Nutzung der alten Immobilie
    Bei der Entscheidung Neubau vs. Sanierung im Bestand ergab sich, dass Neubau wirtschaftlicher sei
• Fahrradstellplätze: die Stadt wird beauftragt, sich um Förderprogramm der Bahn für S Strausberg und S Strausberg-Nord für mehr Stellplätze zu beteiligen
• Aufwandsentschädigung für Feuerwehr: wird auf 30 EUR pro Monat rückwirkend ab 01.11.2019 erhöht
• Erstellung eines Hitzeaktionsplanes wurde beschlossen
• Liste der Ersatzpflanzung wird angepasst
• Strausberg tritt dem Verein „Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin und Brandenburg“ bei