Am vergangenen Donnerstag trat die SVV zum 4. Mal in dieser Legislatur zusammen. Wir möchten Euch in gewohnter Weise ein kurzes Update über die wichtigsten Punkte geben

Am vergangenen Donnerstag trat die SVV zum 4. Mal in dieser Legislatur zusammen. Wir möchten Euch in gewohnter Weise ein kurzes Update über die wichtigsten Punkte geben – die vollständigen Vorlagen, Beschlüsse und Protokolle könnt Ihr auf der Seite der Stadtverwaltung einsehen.

***Agendabeirat ist formal mit 7 Mitgliedern vollständig, dennoch werben wir dafür, dass sich weitere Mitglieder finden, um Ideen und Visionen für unsere Stadt zu erarbeiten und voranzutreiben. Habt Ihr Interesse? Gebt uns Bescheid.

***Erhöhung der Aufwandsentschädigung: Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Aufwandsentschädigung für die Kommunalpolitik zu erhöhen. Nach zuletzt ca. 19 Jahren ohne Erhöhung hat die SVV nun beschlossen, auf den rechtlich möglichen Höchstsatz zu gehen. Wir haben zuvor zusammen mit unseren Fraktionskollegen zwei Änderungsanträge eingebracht, die zum einen nicht den Höchstsatz vorsahen und zum anderen die Vergütung der sachkundigen Einwohner stärken sollten. Beide wurden mehrheitlich abgelehnt. Somit haben Jens Knoblich und Enrico Nickel gegen die geplante Erhöhung gestimmt.

***Straussee: Der Eilantrag bezüglich des WSE wurde mehrheitlich beschlossen. Im Kern ging es darum, dass die Bürgermeisterin Akteneinsicht im laufenden Bußgeldprozess gegen den WSE erhält und auf der Verbandsversammlung beantragt, dass einzelne Verbandsmitglieder ein Vetorecht bei Themen der Wasserförderung bekommen. Bis hierhin wären wir auch mitgegangen. Es wurde aber zusätzlich aufgenommen, dass die Bürgermeisterin Strafanzeige gegen den WSE stellen soll. Grund hierfür ist die wiederholte Überschreitung der zulässigen Fördermenge. Jens und Enrico haben sich bei dieser Abstimmung enthalten. Solange nicht nachgewiesen ist, dass die Wasserpolitik des WSE einen Einfluss auf den Seepegel hat, halten wir solche Maßnahmen zu verfrüht und deplatziert.

***Festsaal: 500 Unterstützerunterschriften des Festsaal-Vereins wurden dem SVV-Vorsitzenden übergeben

***Kulti: es ist geplant, einen Realisierungswettbewerb gemeinsam mit dem Landkreis MOL durchzuführen. Nähere Infos sollen folgen.

***Personalien: Durch zum Teil persönliche Veränderungen in den Fraktionen gab es noch einige Änderungen in den Besetzungen von Gremien. Bei uns hat sich nichts geändert, außer dass Enrico zusätzlich in den Aufsichtsrat der Strausberger Wohnungsbaugesellschaft gewählt wurde.

***Stadtentwicklung: Es wurde beschlossen, dass die Unterlagen zum Bauprojekt „Am Annafließ“ veröffentlicht werden; das Grundstück „Wriezener Straße 3“ kann an die Stephanus-Stiftung verkauft werden, so dass auch hier eine weitere soziale Einrichtung entstehen kann.

***sonstiges: die Stadt beteiligt sich am Wettbewerb “Wir jagen Funklöcher” der Telekom, um die praktisch nicht vorhandene Mobilfunkabdeckung in Gladowshöhe zu beseitigen, es wird eine neue Aufbaukehrmaschine für die Straßenreinigung angeschafft, die Hebesätze bleiben unverändert.

Beste Grüße,
Eure Wählergemeinschaft “Deine Wahl – Bürger für eine lebenswerte Stadt Strausberg”
/en