Stichpunktartige Zusammenfassung der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2020

Stichpunktartige Zusammenfassung SVV:

13.02.2020

  • Strausseegutachten wird am 26. März vorgestellt und wird vom Landesamt für Umwelt im Tesla-Genehmigungsverfahren auch berücksichtigt werden
  • Kaufvertrag alte Polizei für Gymnasiumneubau: Entwurf des Kaufvertrags Land Brandenburg/Landkreis liegt im Ministerium zur Unterzeichnung
  • Haushalt 2020 wurde genehmigt, die Stadt steht momentan noch gut da, die Haushaltslage wird aber in den nächsten Jahren schwieriger
  • Totholz um den Straussee wird entfernt, es gibt insgesamt 91 tote Bäume
  • Kultur- und Veranstaltungskonzept: es konnten trotz intensiver Bemühungen keine Fördermöglichkeiten zur Erarbeitung eines Konzeptes gehoben werden, es wird trotzdem weiter daran gearbeitet
  • Kino:
    • Interessenbekundungsverfahren läuft, es gibt 3 Interessenten für Betrieb
    • aktuell laufen Gutachten zu Immissionsschutz (Lärm, Dauer ca. 3 Monate) und Parkplätzen
    • Einschätzung zur Wirtschaftlichkeit: MedienBoard Berlin-Brandenburg -> Betrieb ist wirtschaftlich und ohne Zuschüsse darstellbar
    • Einschätzung Emission: Lärm von Passanten wird nicht dem Kino zugeordnet, von Parkplätzen schon
    • Einschätzung Parkplatz: mehr Parkplätze werden erforderlich, Parkplatz „Wriezener Tor“ als Parkhaus, ggfs. gefördert, ggfs. in Kooperation mit Landkreis
  • Altstadt:
    • Ausschuss: Bestehendes wird überarbeitet, Neue Ideen werden gesammelt
    • Bericht zu den Fortschritten der Stadterneuerung
  • Kulturpark:
    • Ausschreibung zum Wettbewerb zur Erarbeitung eines Konzepts läuft ab April
    • am 29. Oktober ist das Preisgericht, die Ergebnisse werden präsentiert
    • Mai Tag der Städtebauförderung
  • Themen der Bürgerfragestunde:
    • Städteappell zur Abschaffung von Atomwaffen
    • Tesla und Wasser
    • Diskussion zur Stadtentwicklung: Entwicklung im Außenbereich vs. innerstädtische Verdichtung (Johanneshof vs. Elisabethstraße) -> es gibt Gespräche mit dem Investor im Bereich Elisabeth-/Hegermühlenstraße
    • Baumfällungen in Jenseits des Sees
    • Warum Neubau einer Kita neben der bestehenden Kneipp-Kita?
      -> es läuft ein Interessenbekundungsverfahren zum Kauf und Nutzung der alten Immobilie
      Bei der Entscheidung Neubau vs. Sanierung im Bestand ergab sich, dass Neubau wirtschaftlicher sei
  • Fahrradstellplätze: die Stadt wird beauftragt, sich um Förderprogramm der Bahn für S Strausberg und S Strausberg-Nord für mehr Stellplätze zu beteiligen
  • Aufwandsentschädigung für Feuerwehr: wird auf 30 EUR pro Monat rückwirkend ab 01.11.2019 erhöht
  • Erstellung eines Hitzeaktionsplanes wurde beschlossen
  • Liste der Ersatzpflanzung wird angepasst
  • Strausberg tritt dem Verein „Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin und Brandenburg“ bei