Die vorletzte Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 stand an, wie auch schon die Vorgänger, wurde auch diese unter der aktuellen Hygieneverordnung abgehalten. Es durften aber trotzdem bis zu 10 Personen in den Zuschauerraum. Dieser war auch gut genutzt. Die ersten fünf Punkte wurden relativ zügig abgearbeitet, da es keinen großen Redebedarf gab. Zur Vorlage 5, der Bericht der Bürgermeisterin, gab es noch noch Aktualisierungen. Unter anderem zum diesjährigen Weihnachtsmarkt.

Die vorletzte Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 stand an, wie auch schon die Vorgänger, wurde auch diese unter der aktuellen Hygieneverordnung abgehalten. Es durften aber trotzdem bis zu 10 Personen in den Zuschauerraum. Dieser war auch gut genutzt. Die ersten fünf Punkte wurden relativ zügig abgearbeitet, da es keinen großen Redebedarf gab. Zur Vorlage 5, der Bericht der Bürgermeisterin, gab es noch noch Aktualisierungen. Unter anderem zum diesjährigen Weihnachtsmarkt. Die Verwaltung ist nach wie vor darum bemüht, diesen stattfinden zu lassen. Natürlich kann niemand in die Zukunft sehen und auch das Hygienekonzept stellt alle handelnden Akteure vor große Herausforderungen.

Die Fragen der Stadtverordneten drehten sich um das Bauvorhaben Weinberg, Schulwegsicherung Kreuzung Kaufland/Garzauer Chaussee und Entwicklung der BIMA Fläche Wirtschaftsweg.

Das Bauvorhaben am Weinberg wurde durch die Bürgermeisterin nochmals zeitlich eingeordnet. Hinzu kam die Information, dass das Grundstück in privater Hand ist. Aktuell sieht der Plan ein Bauvorhaben für Mehrgeschossbau und auch einen Spielplatz vor. Dies entspricht der generellen Planung und auch dem Wunsch der innerstädtischen Verdichtung den Vorrang zu geben, vor der Erschließung neuer Gebiete im Außenbereich der Stadt. Diese grundsätzliche Frage führte jüngst am Beispiel Johanneshof / Wäldchen Süd zu hitzigen Diskussionen. Wir bleiben bei unserer Grundhaltung, dass sich unsere Stadt entwickeln soll.

Die Schulwegsicherung der Baustelle Garzauer Chaussee wurde durch unseren Stadtverordneten Jens Knoblich eingebracht und nach kurzer Diskussion wurde die Verwaltung gebeten eine Ampel für diesen Bereich zusammen mit dem Landesamt zu prüfen, um eine bessere Schulwegsicherung zu gewährlisten.

Wieder einmal Thema war der Erwerb des BIMA-Geländes im Mühlenweg. Ob sich die Stadt den Erwerb von 25.000 m² Land leisten kann, kann erst beurteilt werden, wenn ein Kaufpreis genannt wird. Aber auch darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es überhaupt nötig ist, dass die Stadt die gesamte Fläche erwirbt und selber entwickelt. Aktuell steht die Stadt aber in einem guten Austausch mit der BIMA zur weiteren Entwicklung. Ob nun öffentlich oder privat oder in Kombination entwickelt wird, entscheidet sich noch, aber fest steht, dass wir an einer Lösung interessiert sind, die die Bedürfnisse möglichst vieler erfüllt – z.B. Mehrgeschossbau, Einfamilienhäuser, Gemeinschaftsflächen- und Einrichtungen und nicht zu vergessen: grün.

Weitere Fragen gab es nicht, ebenfalls wurde das Fragerecht seitens der Anwohner nicht genutzt. Der Tagespunkt 10 zum Zuschuss zum Mittagessen in den Schulen und Horten wurde im Vorfeld durch den Einreicher, die Fraktion „Die Linke“ zurückgezogen. Da die Verwaltung die Kitasatzung Anfang 2021 überarbeiten will, dort soll diese dann als Gesamtpaket einfließen.

Straßenbenennung einer neuen Straße am Flugplatz. Die Stadt stellt den Antrag zur Benennung in „Lilienthalstraße“. Unsere Fraktion stellte einen Änderungsantrag in „Felix-Schulz-Straße“. Dieser wurde nach kurzer Diskussion vom Einreicher zurückgezogen und in die Ausschüsse gegeben, um darüber zu beraten. Unser Stadtverordneter Enrico Nickel sprach sich, ohne die Verdienste der Brüder Lilienthal in Abrede zu stellen, für einen städtischen Bezug bei der Straßenbenennung aus, hier eine kurze Zusammenfassung der Begründung:

Felix Schulz war ein Pionier der Luftfahrt, er war Strausberger und hat mit beidem einen direkten Bezug zur Stadt. Er war der erste Strausberger, der einen motorisierten Flug absolvierte, bei dem er mit jungen 35 Jahren ums Leben kam. Er ging in Strausberg zur Schule und brachte es bei der kaiserlichen Marine zum Oberleutnant zur See. Auch das passt zu Strausberg als Garnisonsstadt. Er wurde in Strausberg beerdigt, und seine Grabstelle ist noch heute hier zu finden.

Die Punkte 11, 12, 13 und 14 wurden nach kurzer Diskussionen beschlossen. Nach anfänglicher positiver Stimmung und gehoffter Formalie musste der Einreicher, der Vorsitzende der SVV, seine Anträge zur Geschäftsordnung und Hauptsatzung zurückziehen. Es traten im Zuge der Diskussion nicht abgesprochene Änderungen auf, welche seitens der SVV nicht gebilligt wurden.

Mit der Zustimmung zu zwei Leasingverträgen wurde der öffentliche Teil geschlossen – der KSS kann einen neuen LKW und einen neuen Minibagger anschaffen.