Stichpunktartige Zusammenfassung SVV:
13.02.2020
- Strausseegutachten wird am 26. März vorgestellt und wird vom Landesamt für Umwelt im Tesla-Genehmigungsverfahren auch berücksichtigt werden
- Kaufvertrag alte Polizei für Gymnasiumneubau: Entwurf des Kaufvertrags Land Brandenburg/Landkreis liegt im Ministerium zur Unterzeichnung
- Haushalt 2020 wurde genehmigt, die Stadt steht momentan noch gut da, die Haushaltslage wird aber in den nächsten Jahren schwieriger
- Totholz um den Straussee wird entfernt, es gibt insgesamt 91 tote Bäume
- Kultur- und Veranstaltungskonzept: es konnten trotz intensiver Bemühungen keine Fördermöglichkeiten zur Erarbeitung eines Konzeptes gehoben werden, es wird trotzdem weiter daran gearbeitet
- Kino:
- Interessenbekundungsverfahren läuft, es gibt 3 Interessenten für Betrieb
- aktuell laufen Gutachten zu Immissionsschutz (Lärm, Dauer ca. 3 Monate) und Parkplätzen
- Einschätzung zur Wirtschaftlichkeit: MedienBoard Berlin-Brandenburg -> Betrieb ist wirtschaftlich und ohne Zuschüsse darstellbar
- Einschätzung Emission: Lärm von Passanten wird nicht dem Kino zugeordnet, von Parkplätzen schon
- Einschätzung Parkplatz: mehr Parkplätze werden erforderlich, Parkplatz „Wriezener Tor“ als Parkhaus, ggfs. gefördert, ggfs. in Kooperation mit Landkreis
- Altstadt:
- Ausschuss: Bestehendes wird überarbeitet, Neue Ideen werden gesammelt
- Bericht zu den Fortschritten der Stadterneuerung
- Kulturpark:
- Ausschreibung zum Wettbewerb zur Erarbeitung eines Konzepts läuft ab April
- am 29. Oktober ist das Preisgericht, die Ergebnisse werden präsentiert
- Mai Tag der Städtebauförderung
- Themen der Bürgerfragestunde:
- Städteappell zur Abschaffung von Atomwaffen
- Tesla und Wasser
- Diskussion zur Stadtentwicklung: Entwicklung im Außenbereich vs. innerstädtische Verdichtung (Johanneshof vs. Elisabethstraße) -> es gibt Gespräche mit dem Investor im Bereich Elisabeth-/Hegermühlenstraße
- Baumfällungen in Jenseits des Sees
- Warum Neubau einer Kita neben der bestehenden Kneipp-Kita?
-> es läuft ein Interessenbekundungsverfahren zum Kauf und Nutzung der alten Immobilie
Bei der Entscheidung Neubau vs. Sanierung im Bestand ergab sich, dass Neubau wirtschaftlicher sei
- Fahrradstellplätze: die Stadt wird beauftragt, sich um Förderprogramm der Bahn für S Strausberg und S Strausberg-Nord für mehr Stellplätze zu beteiligen
- Aufwandsentschädigung für Feuerwehr: wird auf 30 EUR pro Monat rückwirkend ab 01.11.2019 erhöht
- Erstellung eines Hitzeaktionsplanes wurde beschlossen
- Liste der Ersatzpflanzung wird angepasst
- Strausberg tritt dem Verein „Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin und Brandenburg“ bei
